Petition an den Grossen Rat des Kantons Bern

Solarpotenzial im Kanton Bern nutzen!

Wir fordern den Grossen Rat auf, das deutliche Ja zum Stromgesetz ernst zu nehmen und die Berner Solar-Initiative oder einen griffigen Gegenvorschlag zu unterstützen!

 Die Berner Stimmberechtigten haben mit 70.8% deutlich Ja gesagt zum nationalen Stromgesetz und damit zu einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Solarenergie. Dafür muss primär das Potenzial auf Gebäuden und Infrastruktur genutzt werden. Trotzdem hat nun die zuständige Kommission des Grossen Rats (BaK) die Berner Solar-Initiative zur Ablehnung empfohlen und auch der Gegenvorschlag wurde im parlamentarischen Prozess massiv verwässert, indem namentlich die Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden komplett gestrichen wurde. Damit ist ein schneller Solarausbau gefährdet. Im September hat der Grosse Rat im Rahmen der zweiten Lesung nun die letzte Chance, diesen Entscheid zu korrigieren. Der Grosse Rat muss der Initiative zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag retten und so für eine schnelle Umsetzung des Solarausbaus und eine saubere und sichere Stromversorgung im Kanton Bern sorgen!

Im Herbst 2021 wurde die Berner Solar-Initiative eingereicht. Diese fordert, dass bis 2040 die gut geeigneten Dach- und Fassadenflächen auf Gebäuden im Kanton Bern zur Solarenergieproduktion genutzt werden. Der Regierungsrat und die zuständige Kommission des Grossen Rats haben daraufhin Gegenvorschläge zur Initiative entwickelt, die in den wichtigsten Punkten übereinstimmend waren und insbesondere auch eine Solarpflicht für bestehende Gebäude enthielten. In einigen Punkten gingen die Vorschläge aber weniger weit als die Initiative – insbesondere wurde keine Frist definiert, bis wann das Solarpotenzial genutzt werden soll und auch für Fassaden wurden keine konkreten Vorgaben festgelegt. Dafür würde ein Gegenvorschlag schneller greifen als die Initiative und den Solarausbau damit beschleunigen. Dieser Kompromiss wurde in der ersten Lesung des Grossen Rats jedoch mit Verwässerungsanträgen in letzter Minute torpediert und die Kommission mit einer Überarbeitung des Gegenvorschlags beauftragt. Die Kommission hat nun bekannt gegeben, dass sie trotz klarem Abstimmungsresultat am 9. Juni zum Stromgesetz keine nennenswerten Verbesserungen vorsieht. Im September 2024 kommt das Thema nun noch einmal in den Grossen Rat.

 

Andere Kantone sind bereits einen Schritt weiter. Der Kantonsrat des Kantons Luzern hat beispielsweise im Mai 2024 mit deutlicher Mehrheit von 87 zu 25 Stimmen einer Gesetzesanpassung in erster Lesung zugestimmt, die eine Beschleunigung des Solarausbaus vorsieht. Konkret soll das vorhandene Potenzial bei Neubauten und Dachsanierungen künftig angemessen genutzt werden. Im Kanton Uri wurde eine entsprechende Gesetzesanpassung bereits durch die Bevölkerung gutgeheissen.

 

Die Berner Stimmbevölkerung hat am 9. Juni mit 70,8% der Stimmen deutlich ja gesagt zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz). Darin werden unter anderem klare Ausbauziele für die erneuerbaren Energien definiert. Die Solarenergie soll dabei den mit Abstand grössten Anteil beitragen. Zudem wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bau solcher Anlagen weiter verbessert. In der äusserst breit abgestützten Ja-Kampagne mit Vertreter*innen aus allen grossen politischen Parteien wurde auf die Wichtigkeit des Solarausbaus und die Nutzung der einheimischen Potenziale für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mehrfach hingewiesen.

 

Damit die Ziele erreicht werden können, braucht es jedoch weiterhin einen starken Zubau von Solaranlagen. Im Kanton Bern befindet sich etwa ein Achtel des gesamtschweizerischen Solarpotenzials auf Gebäuden. Gerade bei grösseren Gebäuden im Besitz von institutionellen Anleger*innen und bei grösseren Mehrfamilienhäusern im Stockwerkeigentum hinkt der Ausbau hinterher. Mit dieser Petition fordern wir deshalb die Mitglieder des Grossen Rats auf, der Initiative zuzustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag zur Solar-Initiative zu retten und damit einem Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen, der für einen schnellen Solarausbau sorgt.